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Charter of Gesellschaft für das Buch e.V.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen "Gesellschaft für das Buch - Deutsche Nationalbibliothek, Freunde und Förderer e.V."

(2) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main eingetragen.

(3) Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein hat den Zweck, im Zusammenwirken mit der Bundesanstalt Deutsche Nationalbibliothek (Leipzig, Frankfurt am Main) als zentraler Archivbibliothek und nationalbibliografischem Zentrum des deutschsprachigen Schrifttums seit 1913 Medienwerke - insbesondere das Buch - in ihren vielfältigen Aspekten darzustellen und zu fördern und damit einen aktiven Beitrag zum europäischen Kultur- und Geistesleben zu leisten.
Damit wird der Deutschen Nationalbibliothek zugleich ermöglicht, ihre Bedeutung herauszustellen und ihre Außenwirkung zu erhöhen.

(2) Der Verein erfüllt seinen Zweck insbesondere durch

  • die Erarbeitung von Ausstellungen
  • die Ausschreibung von Wettbewerben
  • die Förderung der Buchgestaltung
  • Autorenlesungen, literarische Gespräche
  • eigene Publikationen
  • Untersuchungen und Diskussionsveranstaltungen, auch zu technisch-ökonomischen Aspekten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung (hier insbesondere §52 Abs. 2 Ziff. 1 AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften sein.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum der schriftlichen Aufnahmeerklärung des Vorstandes. Die Mitglieder verpflichten sich durch ihren Beitritt, die Ziele des Vereins mitzutragen.

(4) Der Vorstand kann Persönlichkeiten, die sich um Medienwerke - insbesondere das Buch - besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.

(5) Die Mitgliedschaft wird beendet
a) durch den Tod des Mitglieds,
b) durch eine schriftliche Austrittserklärung, die an die Geschäftsstelle (Gesellschaft für das Buch - Deutsche Nationalbibliothek, Freunde und Förderer e.V. c/o Deutsche Nationalbibliothek, Adickesallee 1, 60322 Frankfurt am Main) zu richten ist. Diese ist nur zum Jahresende mit einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zulässig.
c) durch Ausschluss, wenn das Mitglied in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. In einem solchen Fall entscheidet der Vorstand schriftlich mit Begründung, nachdem er das Mitglied angehört hat. Das Mitglied kann der Vorstandsentscheidung innerhalb eines Monats widersprechen, über diesen Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Finanzielle Mittel des Vereins

(1) Zur Erfüllung seiner Zwecke stehen dem Verein zur Verfügung:
a) Mitgliedsbeiträge,
b) Stiftungen, Spenden und sonstige Zuwendungen.

(2) Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 31. März für das laufende Jahr fällig. Bei Eintritt in den Verein während des Jahres wird grundsätzlich der volle Jahresbeitrag fällig. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

(3) Die Erträge dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Über die Erstattung von Auslagen an Mitglieder entscheidet der Vorstand.

§ 6 Organe, Haftung der Organmitglieder und Vertreter

(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

(2) Die Haftung der Mitglieder der Organe, der besonderen Vertreter oder der mit der Vertretung beauftragten Vereinsmitglieder wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden diese Personen von Dritten zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus
a) der oder dem Vorsitzenden,
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister,
d) der Schriftführerin oder dem Schriftführer,
e) der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek mit beratender Stimme.

(2) Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind die unter Absatz 1 Ziffern a) bis d) Genannten jeweils allein berechtigt.

(3) Der Vorstand wird mit seinen Mitgliedern a) bis d) von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang gemeinsam gewählt werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so haben die verbliebenen Vorstandsmitglieder das Recht, für die Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied zu kooptieren. Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek ist Vorstandsmitglied kraft Amtes.

(4) Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben, die nicht durch die Satzung auf die Mitgliederversammlung übertragen sind. Der Vorstand kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen. Paragraf 6 Absatz 2 gilt für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer entsprechend.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder eine oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Einmal jährlich wird vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Einladung hat 14 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(2) Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl des Vorstands und Wahl von zwei Kassenprüfern oder Kassenprüferinnen,
b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge einschließlich Ermäßigung für bestimmte Gruppen,
c) Beschluss des Haushaltsplans,
d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und des Kassenprüferberichts,
e) Entlastung des Vorstands,
f) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
g) Beschlussfassung über Anträge des Vorstands und der Mitglieder,
h) Beschluss über die Berufung eines Mitgliedes gegen dessen vom Vorstand verfügten Ausschluss.

(4) Über die Mitgliederversammlung fertigt die Schriftführerin oder der Schriftführer ein Ergebnisprotokoll an, das von der oder dem Vorsitzenden abzuzeichnen ist und jedem Mitglied spätestens vier Wochen nach der Mitgliederversammlung übersandt wird.

§ 9 Satzungsänderung

Der Beschluss über eine Satzungsänderung kann nur in einer zu diesem Zweck besonders berufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 10 Vereinsauflösung

(1) Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von drei Vierteln aller Mitglieder.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Nationalbibliothek, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzungsneufassung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft; mit dieser Neufassung treten alle früheren satzungsmäßigen Bestimmungen außer Kraft.

Frankfurt am Main, den 15. April 2008

Last update: 24.11.2015

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