Die EU-Richtlinie über den digitalen Binnenmarkt 2019/790 (Digital-Single-Market Richtlinie, DSM) öffnet die Lizenzierung nicht nur für weitere Werkarten, sondern auch für Werke, die zu keiner Zeit veröffentlicht oder verlegt wurden. Als „nicht verfügbare Werke“ wird daher die Gesamtheit aller nicht über übliche Vertriebswege angebotene sowie unveröffentlichte Werke bezeichnet.

Eine Umbenennung des Lizenzierungsservice Vergriffene Werke (VW-LiS) ist derzeit nicht geplant. Die Begriffe „vergriffen“ und „nicht verfügbar“ sind hierbei synonym. Dabei umfassen beide Begriffe, so weit nicht anders dargelegt, hier immer nur „nicht verfügbare Werke in verlegten Schriften“ (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und Presseerzeugnisse) gemäß dem Rahmenvertrag.

Mit der Umsetzung der Digital-Single-Market Richtlinie (DSM-Richtlinie) hat der deutsche Gesetzgeber ein dreistufiges Modell eingeführt:

1. § 51 VGG - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung (ECL)
   
   

   Über das Angebot und die Ausgestaltung kollektiver Lizenzen mit erweiterter Wirkung informieren die Verwertungsgesellschaften auf ihren Homepages.
   
   
   

2. § 52 VGG - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
   
   

   Exklusiv für Kulturerbe-Einrichtungen hat der Gesetzgeber weitreichendere Möglichkeiten geschaffen, um ihre Sammlungen rechtssicher online frei zugänglich bereitstellen zu können. Lizenzen für nicht verfügbare Werke werden von den Verwertungsgesellschaften erteilt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich „repräsentativ“ sind.
   
   § 52a VGG löst die bis Mitte 2021 gültige Rechtsgrundlage für die Lizenzierung vergriffener Werke ab und bildet damit gleichzeitig die neue Basis für den Lizenzierungsservice Vergriffene Werke (VW-LiS).
   
   
   

3. § 61d UrhG – Nicht verfügbare Werke
   
   

   Besteht für eine Werkart keine Verwertungsgesellschaft, die die Rechte daran wahrnehmen kann – da es keine Verwertungsgesellschaft gibt oder die bestehende(n) nicht ausreichend repräsentativ sind – öffnet § 61d eine Schranke, die es Kulturerbe-Einrichtungen dennoch ermöglicht besondere Bestände öffentlich zugänglichzumachen. Die Bereitstellung erfolgt hierbei ohne weitere „rechtliche Absicherung“ (z. B. bei Widerspruch durch Rechteinhaber*innen).
   
   

Nein. Das Fehlen eines Lizenzierungsangebots seitens einer (repräsentativen) Verwertungsgesellschaft erlaubt nicht pauschal den Rückgriff auf die Schrankenregelung nach § 61d UrhG. Für die Lizenzierung nicht verfügbarer Werke im Zuständigkeitsbereich der VG WORT wurde ein neuer Rahmenvertrag geschlossen. Nach Inkrafttreten des neuen Rahmenvertrags wird auch die Lizenzantragstellung über den Lizenzierungsservice wieder aktiviert werden.

Ausnahmen hiervon können nicht verfügbare Werke sein, z. B. unveröffentlichte Schriften oder Werke, für die zu keinem Zeitpunkt ein verlegerisches Angebot bestand (z. B. Archivalien), die nicht im Zuständigkeitsbereich der VG WORT liegen und somit gemäß § 61d ohne Lizenzen genutzt werden können. Die Feststellung, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zur Nutzung tatsächlich vorliegen, obliegt Ihrer Einrichtung.

Das Out-of-commerce Works Portal (OOCW Portal) ist die zentrale Nachweisstelle für Werke, die von Kulturerbe-Einrichtungen in den EU-Mitgliedsstaaten unter den Regelungen der Digital-Single-Market Richtlinie (DSM-Richtlinie) für nicht verfügbare Werke genutzt werden. Der Aufbau und Betrieb des OOCW Portals erfolgt durch das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO).

Das OOCW Portal löst das deutsche Register vergriffener Werke beim Deutschen Patent- und Markenamt seit dem 7. Juni 2021 ab. Die Daten aus dem deutschen Register werden bis Ende 2025 in das neue OOCW Portal überführt (s. § 141 Abs. 3 VGG). Bereits erteilte Lizenzen behalten ihre Gültigkeit.

Entsprechend der deutschen Gesetzgebung müssen im OOCW Portal alle Werke öffentlich bekanntgemacht werden, deren Nutzung auf Basis von §§ 52a VGG und 61d UrhG erfolgt. Zur Identifikation eines Werks werden grundlegende bibliografische Metadaten veröffentlicht. Eine Bereitstellung der digitalisierten Werke erfolgt nicht über das Portal.

Für Rechteinhaber*innen ist das OOCW Portal erster Kontaktpunkt, um Widersprüche gegen die Nutzung einzulegen.

Werden Lizenzen für nicht verfügbare Werke von einer Verwertungsgesellschaft erteilt, muss diese die Daten in das OOCW Portal eintragen. Bei der Lizenzierung vergriffener Bücher / Druckwerke über den Lizenzierungsservice VW-LiS erfolgt die Bekanntmachung durch die VG WORT:

• § 52a Abs. 1 Nr. 4 VGG
  die Verwertungsgesellschaft informiert […] im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum […]

Nur wenn keine entsprechend repräsentative Verwertungsgesellschaft besteht und die Nutzung sich auf der Auffangregelung begründet, obliegt die Bekanntmachung der Kulturerbe-Einrichtung:

• § 61d Abs. 3 UrhG
  Die Kulturerbe-Einrichtung informiert während der gesamten Nutzungsdauer im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum über die betreffenden Werke […]

Es besteht keine Verpflichtung dazu, Ihre Einrichtung im OOCW Portal zu registrieren. Auch für die Lizenzierung nicht verfügbarerer Werke über VW-LiS wird voraussichtlich keine individuelle Registrierung erforderlich sein. Darüber, ob und zu welchem Zweck Daten Ihrer Einrichtung zukünftig im Rahmen der Lizenzierung nicht verfügbarer Werke an das OOCW Portal übermittelt werden, werden wir Sie informieren, sobald uns diese Informationen vorliegen.

Die Registrierung im OOCW Portal ist nur erforderlich, wenn Ihre Einrichtung Werke unter der Auffangregelung nach § 61d UrhG nutzen möchte und somit die Bekanntmachung in der Verantwortung Ihrer Einrichtung liegt (vgl. § 1d Abs. 1 Nr. 4).

Nein. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erteilt keine Lizenzen. Lizenzen für nicht verfügbare Werke werden weiterhin ausschließlich durch die zuständigen Verwertungsgesellschaften erteilt.